Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Ein  Verbraucher   im   Sinne   dieser   AGB   ist   jede  natürliche   Person,   die   ein Rechtsgeschäft  mit  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  zu  einem  Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
  2. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder  eine    rechtsfähige    Personengesellschaft,    die    bei    Abschluss    eines Rechtsgeschäfts  mit  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  in  Ausübung  ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Ein  Kunde   im   Sinne   dieser   AGB   ist   jede   Person,   die   sich   in   einem Geschäftsverhältnis mit der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH befindet oder in einem Anbahnungsverhältnis dazu.

 

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese  AGB     gelten     für     alle     gegenwärtigen     und     alle     zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH.
  2. Jegliche  Vereinbarungen   in   einer   Geschäftsbeziehung   mit   der   JARVIS   IT- Dienstleistungen  GmbH  über  diese  AGB  hinaus  sind   schriftlich  zu   fassen. Gleiches gilt für Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB.
  3. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH schriftlich bestätigt wurden.

 

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote  sind  nicht  bindend.  Jegliche  Vereinbarungen,  insbesondere auch  mündliche  Nebenabreden,  werden  erst  verbindlich  nach  einer  von  der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH erklärten schriftlichen Bestätigung. Angaben von  Seiten  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  in  Bezug  auf  Liefertermine, Lieferfristen,   Leistungsbeschreibungen,   technischen   Daten,      Zeichnungen, Dokumentationen,  Konzepte,  Fotos,  Abbildungen,  Gewichte  und  Maße  sind unverbindlich, soweit die JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH diese Angaben nicht in ihrer Auftragsbestätigung als verbindlich festlegt. Dies gilt insbesondere für solche Angaben in den Angeboten.
  2. Sofern ein  Verbraucher  Ware  auf  elektronischem  Wege  bestellt,  so  wird  die JARVIS   IT-Dienstleistungen   GmbH  den   Zugang   der   Bestellung   unverzüglich bestätigen.  Diese  Zugangsbestätigung  stellt  keine  verbindliche  Annahme  der Bestellung  dar  und  kann  allerdings  mit  der  Annahmeerklärung  verbunden werden.  Ebenso  wird  bei  einer  elektronischen  Bestellung  der  Vertragstext seitens der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugeschickt.
  3. Sobald ein Kunde Ware bestellt, erklärt er verbindlich, die Ware gemäß seiner Bestellung zu  erwerben.  Die  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  hat  nach  einer solchen     Bestellung     das     Recht,     innerhalb     von     zwei     Wochen     nach Bestellungseingang    diese    Bestellung    und    damit    das    Vertragsangebot anzunehmen.   Die   Annahme   wird   entweder   schriftlich   erklärt   oder   durch konkludentes Verhalten, d.h., durch Auslieferung der Ware.
  4. Jeder Vertragsschluss mit der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH erfolgt unter der Bedingung der rechtzeitigen Lieferung durch die Lieferanten und Distributoren der JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  und  dabei  unter  der  Zusatzbedingung, dass die JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.  In  einem  solchen  Fall  wird  der  Kunde  unverzüglich  informiert  und  eine Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  5. Sofern ein  Kunde  erteilte  Aufträge  ganz  oder  teilweise  zurückzieht/storniert kann  die  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  Schadensersatz  entsprechend  den bereits entstandenen Kosten / geleisteten Stunden geltend

 

§ 4 Entgelt

  1. Alle  Preise   verstehen   sich   zuzüglich   Fracht,   Verpackung,   Transport-   und Reisekosten.
  2. Zahlungen sind  sofort  bei  Rechnungsstellung  fällig,  sofern  nicht  eine  andere Fälligkeit vereinbart wurde.
  3. Ein  Kunde   kommt   in   Verzug,   nach   dem   Zugang   einer   Rechnung   oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Fälligkeit einer Zahlung leistet. Ein Verbraucher hat die Geldschuld im Verzug mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ein Unternehmer mit 8 % Zinsen  über  dem  Basiszinssatz.  Gegenüber  dem  Unternehmer  kann  auch  ein höherer Verzugsschaden geltend gemacht werden, sofern dieser nachgewiesen wird.
  4. Die JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  ist  berechtigt,  trotz  anders  lautender Bestimmungen  des  Kunden,  Zahlungen  zunächst  auf  dessen  ältere  Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  berechtigt,  die  Zahlungen  zunächst  auf  die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

§ 5 Aufrechnung

  1. Ein Kunde kann gegenüber der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH nur aufrechnen, sofern sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde oder von Seiten der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH schriftlich anerkannt wurde.
  2. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur im selben Vertragsverhältnis möglich und nicht vertragsübergreifend.

 

§ 6 Lieferbedingungen

  1. Sobald  die   Auftragsbestätigung   der   JARVIS   IT-Dienstleistungen   GmbH   beim Kunden eingegangen ist, beginnt die Lieferzeit. Ein früherer Beginn kommt nicht in   Betracht.   Insbesondere   kann   die   Lieferzeit   erst   beginnen,   wenn   alle Ausführungseinzelheiten abgeklärt sind und der Kunde alle Voraussetzungen der Ausführung  eines  Geschäftsverhältnisses  erfüllt  hat.  Eine  Verzögerung  in  der Ausführung der Geschäftsverhältnisse aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, befreit die JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH von ihren Lieferterminen.
  2. Unter  dem    Erfordernis    von    betrieblichen    Gründen    ist    die    JARVIS    IT- Dienstleistungen   GmbH  dazu   berechtigt,  Teillieferungen   auszuführen.  Dabei können auch Teilzahlungen verlangt werden.
  3. Leistungen und Lieferungen und auch in sich abgeschlossene Teilleistungen und Teillieferungen sind  am  vereinbarten  Ort  und  zum  vereinbarten  Termin  vom Kunden abzunehmen. Der Kunde befindet sich in Annahmeverzug, wenn er die Abnahme   nicht   rechtzeitig   erledigt.   Als   Annahmeverweigerung   zählt   das Nichtleisten einer Zahlung zum vereinbarten Termin, wenn Zahlung bei Lieferung vereinbart  wurde.  Bei  Annahmeverzug  oder  Annahmeverweigerung  behält  es sich    die    JARVIS    IT-Dienstleistungen    GmbH    vor,    Schadensersatz    für    die entstandenen Kosten und Aufwendungen zu verlangen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware vor, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
  2. Die JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH behält sich bei Verträgen mit Unternehmern das Eigentum an der Ware vor, bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
  3. Der Kunde  ist   verpflichtet,  die  auf  diese  Art  und  Weise  überlassene  Ware entsprechend   ihrer   Bestimmung  und   pfleglich   zu   behandeln.   Etwaig   fällige Wartungs-  oder  Überwachungsarbeiten  hat  der  Kunde  auf  eigene  Rechnung durchzuführen.
  4. Beschädigungen der Ware, deren Untergang oder den Zugriff Dritter darauf hat der  Kunde   der   JARVIS   IT-Dienstleistungen   GmbH   unverzüglich   mitzuteilen. Gleiches gilt für einen Besitzerwechsel oder einen Adresswechsel des Kunden.
  5. Bei Missachtung  der  Punkte  c)  und  d),  bei  Zahlungsverzug  und  bei  sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die überlassene Ware heraus zu verlangen.
  6. Im ordentlichen Geschäftsgang ist der Unternehmer berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. Dabei hat er der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH jetzt schon alle Forderungen in  Höhe  des  Rechnungsbetrages  abzutreten,  die  er  durch  die Weiterveräußerung  erhält.  Die  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  nimmt  diese Abtretung an. Der Unternehmer ist  berechtigt,  auch  nach  dieser Abtretung die Forderungen einzuziehen und JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sofern der Unternehmer in Zahlungsverzug kommt.
  7. Eine  Verarbeitung   oder   Bearbeitung   der   Ware   durch   den   Unternehmer geschieht  immer  im  Namen  und  im  Auftrag  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen GmbH.  Wird  Ware  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  mit  anderer  Ware verarbeitet, so erhält die JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH an der neuen Sache ein    Miteigentumsrecht    im    Verhältnis    des    Werts    der    von    JARVIS    IT- Dienstleistungen GmbH gelieferten Gegenstände zu den anderen verarbeiteten Sachen. Dasselbe gilt bei Vermischung.
  8. Ein Verstoß  gegen  die  Pflichten  der  vorgenannten  Punkte  verpflichtet  den Kunden zum Ersatz des entstandenen Schadens. Darunter fallen insbesondere entstehende Kosten für Wertminderungen und für die Demontage.
  9. Bei  Zahlungsverzug,  auch   aus  anderen  und   zukünftigen   Lieferungen   oder Leistungen  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  an  den  Kunden,  oder  bei Vermögensverfall  des  Kunden,  darf  die  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  zur Geltendmachung    des    Eigentumsvorbehalt    an    der    Vorbehaltsware    die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

 

§ 8 Gefahrübergang

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim  Versendungskauf   mit   einem   Unternehmer   geht   die   Gefahr   mit   der Auslieferung der Sache an den Frachtführer, Spediteur oder einer sonst für die Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
  3. Einer Übergabe kommt es gleich, sofern der Kunde in Annahmeverzug kommt.

 

 

§ 9 Gewährleistung

  1. Bei der  Sachmängelhaftung  einem  Kunden  gegenüber  hat  die  JARVIS  IT- Dienstleistungen  GmbH  zunächst  die  Wahl,  nachzubessern  oder  Ersatz  zu liefern.
  2. Will  der    Kunde    Schadensersatz    statt    der    Leistung    verlangen    oder Selbstvornahme    durchführen,    so    ist    insoweit    ein    Fehlschlagen    der Nachbesserung  erst  nach  dem  erfolglosen  zweiten  Versuch  gegeben.  Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
  3. Nur wenn  die  Nacherfüllung  fehlschlägt,  kann  der  Kunde  nach  seiner  Wahl Minderung  oder  Rücktritt  verlangen.  Dies  gilt  nicht  bei  nur  geringfügigen vertraglichen Verstößen, z. B. bei nur geringfügigen Mängeln.
  4. Die  Ansprüche   auf   Nacherfüllung   sind   ausgeschlossen,   sofern   ohne   die Zustimmung  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  Veränderungen  an  den Lieferungen  und/oder Leistungen  vorgenommen  wurden. Seitens  der JARVIS IT-Dienstleistungen   GmbH   wird   für   Arbeiten   nur   eine   Gewährleistung übernommen     für     selbst     oder     durch     Erfüllungsgehilfen     ausgeführte Lieferungen und/oder Leistungen.
  5. Die Verbraucher sind  dazu  verpflichtet,  die JARVIS IT-Dienstleistungen  GmbH binnen   einer   Frist   von   2   Monaten   nach   dem   Zeitpunkt,   an   dem   der vertragswidrige  Zustand  der  Sache  festgestellt  wurde,  über  offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Verbraucher     möglich     zu     beschreiben.     Diese     Regelung     stellt     keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Verbrauchers dar. Für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trägt der Verbraucher die Beweislast. Ebenso trägt er die  Beweislast  für  seine  Kaufentscheidung,  wenn  er  durch  unzutreffende Aussagen des Herstellers zum Kauf verleitet wurde und die Beweislast für die Mangelhaftigkeit einer gebrauchten Kaufsache.
  6. Die Unternehmer sind dazu verpflichtet, der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH offensichtliche Mängel binnen einer Frist von 2 Wochen ab dem Empfang der Ware  schriftlich   anzuzeigen.   Zur   Fristwahrung   genügt   die    rechtzeitige Absendung.  Ansonsten  sind  die  entsprechenden  Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.   Der   Unternehmer   trägt    die    volle    Beweislast    für   alle Anspruchsvoraussetzungen.
  7. Tritt der Kunde nach  erfolgloser Nacherfüllung vom Vertrag zurück,  so  steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach   erfolgloser  Nacherfüllung  Schadensersatz,  so  bleibt   die  Ware  beim Kunden,  sofern  ihm  das  zuzumuten  ist. Der Schadensersatz beschränkt  sich hierbei   auf   die   Differenz   zwischen   dem   Kaufpreis   und   dem   Wert   der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei Arglist.
  8. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung einer neuen Sache und 1 Jahr bei Ablieferung einer gebrauchten Sache.

 

 

  1. Die Gewährleistungsfrist für  Unternehmer  beträgt  1  Jahr  ab  Ablieferung  der Sache. Das gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Buchstabe f) dieser Bestimmung).
  2. Bei Unternehmern gilt als vereinbarte Beschaffenheit der Sache grundsätzlich nur  die       Produktbeschreibung       des       Herstellers.       Als       vereinbarte Beschaffenheitsangaben   zählen   nicht   etwaige   öffentliche   Äußerungen   des Herstellers, Anpreisungen oder Werbungen.
  3. Garantien im  rechtlichen  Sinne  werden  von  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen GmbH nicht vergeben. Davon unberührt bleiben Herstellergarantien.

 

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Die Haftung  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  beschränkt  sich  bei  leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware unmittelbaren, vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt genauso bei leicht   fahrlässigen   Pflichtverletzungen   der   gesetzlichen   Vertreter   und   der Erfüllungsgehilfen     der     JARVIS     IT-Dienstleistungen     GmbH.     Gegenüber Unternehmern  entfällt  die  Haftung  der  JARVIS  IT-Dienstleistungen  GmbH  bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
  2. Die  Beschränkungen   in   Buchstabe   a)   berühren   nicht   die   Ansprüche   aus Produkthaftung.
  3. Die Beschränkungen in  Buchstabe  a)  berühren  ferner nicht Ansprüche  wegen Körper- und Gesundheitsschäden oder wegen Verlust des Lebens, die der JARVIS IT-Dienstleistungen GmbH zurechenbar sind.
  4. Diese Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Arglist.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ausschließlicher  Gerichtsstand   für   alle   Streitigkeiten   aus dem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann,  juristische  Person  des  öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt bei Kunden, die   in   Deutschland   keinen   allgemeinen   Gerichtsstand   haben   oder   deren Wohnsitz oder Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden unter Einbeziehung der AGB ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen  Bestimmungen   oder   Vereinbarungen.   Eine   ganze   oder   teilweise unwirksame     Bestimmung     wird     durch     eine     Regelung     ersetzt,     deren wirtschaftlicher  Erfolg  dem  der  unwirksamen  möglichst  nahekommt.  (Stand: 18.02.2020)